Domshop der Domkirche St. Stephan zu Wien

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen
über den Online Shop der

Domshop St. Stephan Betriebsführungsgesellschaft m.b.H.

Stand: 01. Juni 2009

Betreiber - Verkäufer:
Domshop St. Stephan Betriebsführungsgesellschaft m.b.H.
Stephansplatz 1 u. 3
A-1010 Wien
Österreich

Firmenbuchnummer: FN 188758k
Geschäftsführer: Hr. Mag. Tamas Steigerwald

Kontaktdaten:
Tel.: +43 (1) 51552 - 3563
Fax: +43 (1) 51552 - 3164
E-Mail: domshop@stephanskirche.at

1. Geltungsbereich:
1.1	Für den Geschäftsverkehr der „Domshop St. Stephan Betriebsführungsgesellschaft m.b.H.“ (in der Folge kurz „Domshop“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen welcher Art immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig, ob und in welcher Form diese dem Domshop zur Kenntnis gebracht wurden.
1.2	Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform und Zustimmung des Domshop. Von der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Stillschweigen gilt keinesfalls als Zustimmung.
1.3	Die Mitarbeiter des Domshop sind nicht berechtigt mündliche Abreden zu treffen, welche mit den AGB in Widerspruch stehen bzw. dürfen die Mitarbeiter des Domshop diese AGB ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Domshop nicht ergänzen.
1.4	Mit dem Absenden der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an diese gebunden. Diese AGB gelten sodann als integrierter Bestandteil des Kaufvertrages zwischen dem Domshop und dem Kunden, sollte dieser Kaufvertrag nach den unter 2. angeführten Regeln zustande gekommen sein.
2. Zustandekommen des Kaufvertrages:
2.1	Die im Onlineshop des Domshop angebotenen Produkte stellen eine Einladung zur Offertlegung dar und gelten nicht als annahmebedürftiges Angebot des Domshop.
2.2	Die Bestellung des Kunden ist ein den Kunden bindendes Angebot.
2.3	Dem Domshop steht es frei, das Angebot des Kunden entweder binnen 5 Werktagen anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden mit E-Mail oder Telefaxschreiben oder mit Schreiben auf dem Postweg abzulehnen. Der Domshop ist berechtigt das Angebot des Kunden auch dann abzulehnen, wenn zwischenzeitig Preisänderungen eingetreten sind. Die Ablehnung durch den Domshop ist auch aufgrund von irrtums- oder technikbedingten Fehlern im Webshop, in den Verkaufsprospekten, den Preislisten oder sonstigen Dokumentationen zulässig. Die Haftung des Domshop für diese Fehler oder für Preisänderungen gilt als ausgeschlossen.
2.4	Mit Zugang der elektronischen Bestellung des Kunden beim Domshop erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestellungsbestätigung, in welcher die wesentlichen Daten der Bestellung, insbesondere Rechnungs- und Lieferadresse, Anzahl und Stückpreis der bestellten Waren sowie Gesamtpreis und Versandkosten angeführt sind. Diese Bestellungsbestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Angebotsannahme durch den Domshop dar.
2.5	Die Annahme der Bestellung durch den Domshop erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang der Bestellung durch Absendung einer Auftragsbestätigung in Form einer Rechnung mittels Post, Telefax oder E-Mail an den Kunden. Die Frist von 5 Werktagen ist bedingt durch die besonderen Organisationsbedürfnisse der „Domshop St. Stephan“ Betriebesführungsgesellschaft m.b.H. und dient insbesondere der Nachforschung über die Verfügbarkeit der bestellten Waren.
2.6	Erfolgt keine Angebotsannahme durch den Domshop auf die in 2.5 angeführte Weise, endet die Bindungsfrist des Kunden an dessen Angebot und kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.
2.7	Sofern eine Zustellung von Erklärungen bzw. Mitteilungen oder Waren an eine der vom Kunden in der Bestellung bekanntgegebenen Möglichkeiten (z.B. E-Mail-Adresse, Faxnummer, Postadresse) aus einem vom Domshop nicht zu vertretenden Grund unmöglich ist (z.B. unrichtige Angaben oder Änderungen), ist die Nichtzustellbarkeit der Erklärungen bzw. Mitteilungen oder Waren nicht dem Domshop zurechenbar und gelten die Erklärungen bzw. Mitteilungen oder Waren dem Kunden als zugegangen.
2.8	Der Domshop behält sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseite oder das gesamte Onlineangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3. Preise und Versandkosten:
3.1	Die Preise für die vom Domshop angebotenen Waren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 20 von 100, nicht jedoch allfällige Einfuhrabgaben oder sonstige mit der Ausfuhr dieser Waren aus Österreich und der Einfuhr in ein anderes Staatsgebiet verbundenen Kosten.
3.2	Allfällige Einfuhrabgaben oder sonstige mit der Ausfuhr dieser Waren aus Österreich und der Einfuhr in ein anderes Staatsgebiet verbundene Kosten werden in der Rechnung an den Kunden nicht ausgewiesen und müssen zur Gänze inklusiver allfälliger Abwicklungskosten von dem Kunden bezahlt werden.
3.3	Versandkosten sind in den vom Domshop angeführten Preisen nicht enthalten und werden in der Bestellung, in der Bestellungsbestätigung sowie in der Rechnung als eigene Position ausdrücklich ausgewiesen und gelten durch den Kunden mit Absenden der Bestellung dem Grunde und der Höhe nach als genehmigt und vereinbart.
4. Lieferbedingungen und Lieferfristen:
4.1	Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich gegen Vorausbezahlung des Gesamtbetrages gemäß Rechnung. Maßgebender Zeitpunkt für die Zahlung durch den Kunden ist der Eingang des Rechnungsbetrages am Konto des Domshop.
4.2	Sind nicht alle bestellten Waren sofort lieferbar, kann der Domshop nach eigenem Ermessen die sofort lieferbaren Waren umgehend und weitere Waren, sobald diese verfügbar sind, liefern, oder nach Inkenntnissetzung des Kunden bis zur Lieferbarkeit aller bestellter Waren zuwarten und sodann die gesamten, bestellten Waren an den Kunden liefern.
4.3	Die Lieferung erfolgt in der Regel per Post – Brief eingeschrieben oder als Paket gegen Rückschein. Der Domshop behält sich vor, die Ware auch auf anderem Wege zu liefern.
4.4	Die Lieferung durch den Domshop erfolgt innerhalb von weniger als 7 Werktagen ab Eingang des Rechnungsbetrages am Konto des Domshop. Bei nicht lagernden Waren kann die Lieferfrist bis zu 30 Tagen ab Bestelldatum betragen.
5. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages samt allen Nebengebühren bleibt die Ware Eigentum vom Domshop. Vor Eingang des Rechnungsbetrages samt allen Nebengebühren am Konto des Domshop ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder einem Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Der Kunde ist verpflichtet dem Domshop von einer vereinbarungswidrigen Weitergabe oder Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt durch den Domshop stehender Ware in Kenntnis zu setzen und Dritte nachweislich davon zu informieren, dass diese Waren im vorbehaltenen Eigentum des Domshop stehen. Für den Fall der vereinbarungswidrigen Veräußerung der bestellten und unter Eigentumsvorbehalt durch den Domshop stehenden Waren an Dritte, tritt der Kunde bereits im Voraus dessen Kaufpreisforderung gegen diesen Dritten (Zweiterwerber) sicherungsweise an den Domshop ab.
6. Rechnungslegung und Zahlung:
6.1	Die Rechnungslegung seitens des Domshop erfolgt in digitaler Form nach Auftragsbestätigung in Form von E-Mail und wird in ausgedruckter Form der Lieferung beigelegt.
6.2	Für die Bezahlung der bestellten Waren wird ausschließlich Vorauskasse angeboten, welche entweder in Form einer Kreditkartenzahlung im Onlineshop oder als Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto des Domshop erfolgen kann. Maßgebend ist der Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseinganges am Bankkonto des Domshop.
6.3	Bei Nichtbezahlung der Rechnung im Zeitraum von 10 Werktagen ab dem Datum der Rechnungslegung gilt die Bestellung als storniert.
6.4	Der zur Kaufpreisleistung vorleistungspflichtige Kunde kann mit allfälligen später fälligen Gegenforderungen nicht rechtswirksam aufrechnen.
7. Gefahren- und Eigentumsübergang:
Gefahr und Eigentum an den bestellten Waren gehen mit Versand ab Lager des Domshop auf den Kunden über. Eigentum geht nur dann auf den Kunden über, soweit der vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht zur Anwendung kommt, d.h. der Kunde den vollständigen Rechnungsbetrag samt allen Nebengebühren bezahlt hat.
8. Gewährleistung und Schadenersatz:
8.1	Als vereinbart gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gemäß § 933 Abs. 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), sofern nicht anderes vereinbart wurde. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Rechnungslegung, bei Verbrauchern mit Erhalt der Ware (Datum auf Rückschein). Nach Ablauf der vereinbarten Frist gilt die Ware als einwandfrei übernommen, können insbesondere Ansprüche aus behaupteter Mangelhaftigkeit gegen den Domshop nicht mehr geltend gemacht werden.
8.2	Nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der Rechnungslegung trifft den Kunden als Verbraucher die Beweislast, dass der Mangel bei der Übergabe vorhanden war.
8.3	Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) hat dieser dem Domshop allfällige Mängel unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware bei sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche anzuzeigen. Diese Mängelrüge ist schriftlich zu erstatten und ist das Datum der Postaufgabe maßgebend.
8.4	Allfällige Zu- und Rücksendungen erfolgen für den Domshop kostenlos.
8.5	Liegt ein bei Übergabe (Versand) vorhandener vom Domshop zu vertretender Mangel der Ware vor, ist der Domshop nach eigenem Ermessen zur Wahl zwischen der Mängelbehebung und dem Austausch der Ware berechtigt.
8.6	Die Kosten einer durch den Kunden selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Domshop nur dann zu übernehmen, wenn der Kunde vor der Mängelbehebung die schriftliche Zustimmung durch den Domshop eingeholt hat. Vom Kunden selbst vorgenommene Mängelbehebungen oder Mängelbehebungen durch Dritte führen zum Ausschluss der Gewährleistungsansprüche.
8.7	Der Domshop ist berechtigt den Kunden im Gewährleistungsfall direkt an den Hersteller zu verweisen, wenn der Schaden nachweislich oder offenbar oder der Art der Sache nach nicht durch Mitarbeiter des Domshop verursacht wurde und die direkte Inanspruchnahme des Herstellers für den Kunden keine unverhältnismäßig erhöhten Kosten und keinen erhöhten Mehraufwand gegenüber der Inanspruchnahme des Domshop zur Folge hat.
8.8	Mangels Preisminderung oder Wandlung, im Falle eines unwesentlichen Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Darüber hinausgehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen.
8.9	Der Domshop haftet ausschließlich nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von diesem verursacht wurden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB, haftet der Domshop nur für vorsätzlich verursachte Schäden und trifft den Kunden als Unternehmer im Sinne des UGB die Beweislast für das behauptete vorsätzliche Verhalten des Domshop sowie den dadurch behaupteten verursachten Schaden. Für grob fahrlässiges Verhalten haftet der Domshop nur dann, wenn das grob fahrlässige Verhalten derart schwerwiegend ist, dass es vorsätzlichem Verhalten gleichzusetzen ist. Der Kunde als Unternehmer im Sinne des UGB hat diese Gleichwertigkeit von grob fahrlässigem Verhalten und vorsätzlichem Verhalten zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gilt hiermit ausdrücklich als ausgeschlossen.
9. Besondere Bestimmungen für Verbraucher:
9.1	Die in diesem Abschnitt 9. angeführten Bedingungen gelten für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
9.2	Verbraucher haben das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von sieben Tagen von den mit dem Domshop im Wege des Fernabsatzes (d.h. Vertragsabschluss mittels Webshop, E-Mail, Telefax etc.) abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG (d.h. bei entsiegelten Audio-/Videoaufzeichnungen oder Software sowie Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten) Anwendung findet. Samstage gelten nicht als Werktag.
9.3	Für in Zellophan verschweißte Produkte (DVD, CD, Bücher etc.) besteht das Rücktrittsrecht nur bei ungeöffneter und unbeschädigter Verpackung.
9.4	Die Frist für den Rücktritt des Kunden als Verbraucher beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden zu laufen. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt das Absenden der Ware oder eine schriftliche Rücktrittserklärung, maßgebend ist jeweils das Postaufgabedatum.
9.5	Die Ware muss in ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand sowie in der Originalverpackung an die Domshop St. Stephan Betriebsführungsgesellschaft m.b.H. Stephansplatz 1 u. 3 A-1010 Wien Österreich rückgesendet werden.
9.6	Bei Waren, welche nicht gemäß 9.2 und 9.3 von der Rücknahme durch den Domshop ausgeschlossen sind und die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, oder bei deren Rückgabe Zubehör oder sonstige Teile fehlen, ist der Domshop berechtigt vom Kunden ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung einzubehalten.
9.7	Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
10. Datenschutz:
10.1	Der Kunde stimmt zu, dass die von diesem bekanntgegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist mit der Aufnahme dessen Daten in die Kundendatei des Domshop ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein. Die Daten werden vom Domshop vertraulich behandelt und mit Ausnahme des Zahlungsverkehrs nicht an Dritte weitergegeben.
10.2	Die im Zuge der Bestellung erhobenen Daten werden für folgende Zwecke erhoben und elektronisch gespeichert: Durchführung von Bestellung, Versand, Rechnungslegung, Erstellung von Statistiken, Marketing (außer E-Mail).
10.3	Der Kunde kann seine jederzeit widerrufbare Zustimmung zum Erhalt von Informationen durch E-Mail geben. Diese Zustimmung ist nicht Bedingung für eine Bestellung.
11. Urheberrechte, Softwarelizenzen:
11.1	Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vom Domshop vertretenen Bücher, Bild- und Tonträger bzw. Softwareprodukte und andere Waren urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Waren ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
12. Kreditkartenzahlungen:
12.1	Für die Verrechnung über Kreditkarten bedient sich der Domshop eines externen Dienstleisters (mPAY24 GmbH).
12.2	Auf den Computersystemen des Domshop werden keine Kreditkarteninformationen gespeichert.
12.3	Die Übermittlung von Kreditkarteninformationen an mPAY24 GmbH erfolgt über eine gesicherte Verbindung (SSL oder SET). Der Domshop empfiehlt den Kunden den Einsatz von SET für höchstmögliche Sicherheit, haftet jedoch in keinem Fall, außer bei Vorsatz und gegenüber Kunden als Verbraucher auch bei grober Fahrlässigkeit für Vermögensschäden, die dem Kunden oder einem Dritten durch Verwendung der Kreditkarte entstehen.
13. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand:
13.1	Die mit dem Domshop abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht und gilt die Anwendung des UN-Kaufrechts ausdrücklich als ausgeschlossen.
13.2	Für die Lieferung und Zahlung sowie sämtliche Verpflichtungen des Kunden gilt als Erfüllungsort 1010 Wien vereinbart, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
13.3	Für Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag gilt ausschließlich 1010 Wien als Gerichtsstand vereinbart.
14. Haftungsausschluss für elektronische Verweise:
Sofern auf Internetseiten des Domshop auf andere Internetseiten verwiesen wird (z.B. per Hyperlink) dient dieser Verweis nur dem Zweck der Information. Der Domshop übernimmt keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt der Seiten, auf welche verwiesen wird.
15. Vertragssprache:
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
16. Außergerichtliche Streitschlichtung:
Der Domshop anerkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien. www.ombudsmann.at
17. Teilnichtigkeit:
Die Vertragsbedingungen, die ein Gericht als nichtig erkennt, bleiben mit dem übrigen, nicht als nichtig erkannten Inhalt soweit wie möglich, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck entsprechend, gültig.

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